Wichtige Urteile – Entscheidungen

An dieser Stelle wollen wir wichtige Urteile und Entscheidungen von Seiten der Justiz oder anderer Behörden als PDF-Dokument zur Verfügung stellen.

Urteile und Entscheidungen gehören nicht nur sorgsam gelesen sondern auch angewendet.
Haben Sie den MUT dazu!

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 6 B 33.22 / Leipzig
– Aus der grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit folgt das Recht der Grundrechtsträger, insbesondere des Veranstalters, selbst über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung zu bestimmen. Dazu zählt, sich genau dort versammeln zu dürfen, wo es denjenigen „weh tut“, gegen die sich der Protest richtet
23.05.2023
Bundesgerichtshof (BGH) VI ZR 26/21
– Persönlichkeitsrecht gibt dem Einzelnen keinen Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder gesehen werden möchte
02.08.2022
– Amtsgericht Weinheim – Strafprozeß Annen ./. Kristina Hänel
Letzte Worte des Angeklagten
15.02.2022
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Nr. 3690/10
„ein Bewusstsein für den allgemeineren Umstand zu schaffen, dass
Recht und Moral voneinander abweichen können“
26.11.2015
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1BvR 917/09
– Meinungsfreiheit
28.11.2011
Bundesferfassungshericht /BVerfG) 1 BvR 369/04
– Annahme einer Menschenwürdeverletzung
04.02.2010
BVerfG schränkt Meinungsfreiheit für Abtreibungsgegner erheblich ein
Analyse von Assessor jur. Thomas Zimmermanns
24.05.2006
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1BVR 0049/00
– Bewertung zu verschiedenen Äußerungen
24.05.2006
Bundesgerichtshof (BGH) 4 StR 570/05
– Urteil über schweren sexuellen Kindesmißbrauch (Skandal)
02.02.2006
Landgericht Bayreuth 2 Ns 118 Js 12007/04
– Verurteilung wegen Verstoß gegen § 219a StGB (Werbung für Tötung)
11.01.2006
Stellungnahme von Assessor Thomas Zimmermanns
(Babycaust-Verbrechen-Mord-rechtswidrig)
22.04.2005
Verwaltungsgericht Berlin VG 1A 241.01
– sog. „Berliner Kuhurteil“ (sehr merkwürdige Entscheidung)
19.07.2001
Bundesgerichtshof (BGH) VI ZR 276/99   
– Schutz des ungeborenen Lebens / Meinungsfreiheit (Babycaust-Urteil)
30.05.2000
Bundesverfassungsgericht   BVerfG 88.203  
– Grundsatzentscheidung: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen.“
28.05.1993
Bundesverfassungsgericht BVerfG 1 BvF 1, 2, 3, 4, 5, 6/74
– Grundsatzentscheidung: „Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbstständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung“
25.02.1975
Hadamar-Urteil 4aJs 3/46
– Euthanasie behinderter Menschen im Dritten Reich
21.03.1947