Grün-Rote Genossen wollen das Töten legalisieren

Der Kampf gegen das Lebensrecht nimmt immer bedrohlichere Dimensionen an. Zunächst sah es so aus, als ob das „Zünglein an der Waage“ der „Ampel-Regierung“, die FDP, sich felsenfest dagegen stellt und eine Legalisierung des Tötens ungeborener Kinder verhindert.

Doch die „Regierungsfreunde“ und Menschenrechtsgegner bauen aktuell großen Druck auf die FDP auf, damit diese sich beugt und zustimmt. Noch in dieser Legislaturperiode muß der Lebensschutz fallen. Ob die FDF diesem Druck standhalten kann, wird bezweifelt, denn jedes „JA“ oder „NEIN“ kann durch entsprechende Angebote ins Umgekehrte gedreht werden … und so sieht es leider aus.

CDU/CSU und die AfD sind zwar gemeinsam gegen eine weitere Aufweichung des § 218 StGB, doch stehen sie nicht in der Regierung… haben also nichts zu melden.

Es wurde nun ein neuer Vorstoß der roten Genossen mit einem entsprechenden Positionspapier, welches auf der SPD-Fraktionssitzung am 25.6.2024 beschlossen wurde, bekannt. Die Zeit drängt …denn ob die „ROTEN“ nach der Wahl weiterhin im Regierungsboot sitzen ist genauso fraglich wie bei ihren grünen Genossen.
Der genaue Wortlaut des Posotionspapiers ist noch nicht bekannt. Doch veröffentlichte „www.zwd.de“ am 26.6.24 einige Fakten, die stimmen dürften:

Das Positionspapier der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe wurde im wesentlichen von Josefine Ortleb (*25.11.86), Leni Breymaier (*26.4.60), Sonja Eichwede (*25.10.87), Heike Engelhardt (*5.6.61), Tina Rudolph (*21.5.91), Jan Plobner (*26.3.92) sowie Felix Döring (*23.2.91) erarbeitet. Die frauenpolitische Sprecherin Carmen Wegge (*24.9.89) stelle auf „X“ den Leitgedanken vor, daß “ wir uns als SPD stark für das Selbstbestimmunngsrecht der Frauen“. Kernpunkte des Positionspapiers:

– Schwangerschaftsabbrüche müssen aus dem StGB = Töten legalisieren
– Rechtsanspruch auf Beratung statt Beratungspflicht = keine Pflichtberatung vor der Tötungsabsicht
– Neue Fristenregelungen orientiert an wisenschaftl. Erkennsnissen = straffrei Töten mindestens bis zus 23.SSW
– Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung = Staat bzw. Steuergemeinschaft muß Töten bezahlen

Die Grünen schließen sich dem Positionspapier an .. welch ein Wunder. Der Deutsche Frauenrat befürwortet auch eine straffreie Tötung Ungeborener … angeblich sei die Mehrheit der Deustchen für eine Legalisierung des Tötens… welche Genossen haben dieses Umfrageergebnis in Auftrag gegeben.? Davon abgesehen:
Es gibt Unabstimmbares.
Berufen wird sich u.a. auf die sogenannte „Expertenkommission“ und eine „Elsa-Studie“, die die Notwendigkeit der Streichung des § 218 StGB empfohlen hatte bzw. eine Notwendigkeit zur „Versorgung der tötungswilligen Mütter“ als gegeben – da angeblich nicht flächendeckend – anmahnten.
Die GRÜNEN schließen sich dem Natürlich ist auch der sogenannte Frauenrat für eine Lega
(Was regelt überhaupt der §218StGB)

Fiktives Beispiel:
Wenn morgen Vergewaltigung aus dem StGB gestrichen werden soll und eine Zustimmung nicht nur der Politiker, sondern auch der Bevölkerung erzielt werden soll, was muß geschehen?
– Man beauftrage Experten nahestehender Vergewaltiger oder Vereine mir einer Studie.
– Man initiiert eine „Expertenkommission„, die hauptsächlich aus Vergewaltigern, Befürworter oder Organisationen nahestehender Vergewaltiger bestehen.
– Man unterrichte die Bevölkerung in Abständen über die Arbeitsergebnisse der „neuralen Experten“
– In einer groß angelegten Medienkampagne werden dann die Ergebnisse vorgestellt
– Die Regierungsgenossen verkünden, die Vorschläge genau zu prüfen und zeitnah zu entscheiden.
– „neutrale“ Umfragen ergeben, daß die Mehrheit der Bevölkerung für eine Abschaffung ist
– Das neue Gesetz formuliert und ohne große Widerstände beschlossen
Welch ein Wunder? Vergewaltigung wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen!

Sie haben verstanden, wie das heute läuft?
Letztendlich dienen solche „Expertenkommissionen“ oder „neutrale Studien“ den verantwortlichen Politikern, wenn sie keine Argumente mehr haben oder in Erklärungsnot sind … dann kann man sch auf etwas berufen und man selbst gerät nicht mehr so in den Focus.